Für eine zeitnahe Modernisierung der Kriterien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU)

PRESSEMITTEILUNG


Wir müssen jetzt alle zusammen in Berlin Druck machen! Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE) wirbt für ein gemeinsames Eintreten der südhessischen Abgeordneten für eine zeitnahe Modernisierung der Kriterien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU).

Wir müssen jetzt alle zusammen in Berlin Druck machen! Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE) wirbt für ein gemeinsames Eintreten der südhessischen Abgeordneten für eine zeitnahe Modernisierung der Kriterien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) „Wir müssen jetzt alle gemeinsam in Berlin Druck machen, damit der Bund die Richtlinien der Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) dem heutigen Klima sowie umwelt- und verkehrspolitischen Erfordernissen angepasst“, sagt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann. „Stadt und Landkreis gehen mutig voran, wenn sie dem ‚GRÜNEN Handlungskonzept Verkehr‘ folgen und die Planung der Strecke in Auftrag geben, obwohl der Bund die Förderkriterien noch nicht geändert hat. Dabei müssen wir südhessischen Land- und Bundestagsabgeordneten ihnen den Rücken stärken.“

In dieser Woche haben die GRÜNEN Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ein gemeinsames Konzeptpapier vorgelegt. Der Planungsbeginn für die Straßenbahn ist dabei einer der wesentlichen Kernpunkte. Bislang wird die Strecke vom Bund nicht als förderwürdig erachtet, da bei der NKU die Reduzierung von Schadstoffen nur eine
untergeordnete Rolle spielt. Dennoch wollen die GRÜNEN, dass mit der Planung schon jetzt begonnen wird, damit der Bau so schnell wie möglich starten kann, sobald die Bundesregierung die Kriterien ändert und bei der Festlegung der Rahmenbedingungen den Klimawandel berücksichtigt.

„Eine Planung dauert lange und ist mit hohen Kosten verbunden. Stadt und Landkreis scheuen dennoch das Risiko nicht und gehen in Vorleistung. Das müssen wir unterstützen. Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner setzt sich auf Bundesebene schon lange für eine stärkere Gewichtung von Umweltfaktoren bei der NKU ein. Ich fordere parteiübergreifend alle anderen südhessischen Land- und Bundestagsabgeordneten dazu auf, dies auch zu tun und innerhalb ihrer Partei auf eine Änderung der Kriterien hin zu wirken“, so Förster-Heldmann. Wir müssen alles daran setzen, dass es mit der Straßenbahnanbindung des Ostkreises klappt.“

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